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Neues aus FDP Netzwerk

21. November 2008
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Niebel: Wo ist unser Arbeitsminister?

(21.11.2008) In seinem neuen Blogeintrag wirft FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vor. Seiner Ansicht nach vernimmt man aus seinem Ministerium trotz Finanzkrise und hoher Arbeitslosigkeit nichts als Schw. more
21. November 2008
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Ja zu bürgerlicher Koalition - aber auch Schnittmengen mit Grünen und SPD

(21.11.2008) Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn setzt bei den Landtagswahlen im kommenden Januar auf eine starke bürgerliche Mehrheit. Sollte es für Schwarz-Gelb jedoch nicht reichen, schloss Hahn eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD nic. more
21. November 2008
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Koppelin: Regierung hat beim Haushalt versagt (21.11.08)

Koppelin: Regierung hat beim Haushalt versagt (21.11.08) more
20. November 2008
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Europaparteitag der FDP - Jetzt anmelden

(20.11.2008) "Für Deutschland in Europa" lautet das Motto mit dem die Liberalen in den Europawahlkampf ziehen werden. Auf dem Europaparteitag der FDP am 17. Januar 2009 im Berliner Estrel Convention Center wird mit dem Beschluss des Europawahl-Wahl... more
20. November 2008
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Europapolitiker Michael Link erklärt wie das EU-Parlament

(20.11.2008) Der FDP-Europaexperte Michael Link gibt in der aktuellen Ausgabe des podcasts „Link zu Europa“ Hilfestellung zu einem wirklich komplexen Thema: dem Europäischen Parlament. Dort werden viele Gesetze – wenn nicht gemacht – dann doch wenigs. more
20. November 2008
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Hahn: Wir werben selbstverständlich für die stabile bürgerliche Regierung

(20.11.2008) Am Mittwoch hat sich der hessische Landtag einstimmig aufgelöst und somit nach rund zehn Monaten den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Der hessische FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, Jörg-Uwe Hahn, freut sich über das Ende der Hän. more
20. November 2008
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Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus

(20.11.2008) Das umstrittene BKA-Gesetz der Regierung steht auf der Kippe. Weil nach den FDP-mitregierten Ländern jetzt auch die SPD in Teilen gegen das Gesetz aufbegehrt, wird es wohl zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkamme. more
20. November 2008
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Etat 2009 ist ein wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk

(20.11.2008) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, kritisiert, dass der aktuelle Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht die Konjunktur- und Finanzkrise widerspiegelt. Am drohenden Anstieg der Neuverschuldung auf ru. more